Notwehr/Nothilfe

Selbstverteidigung & Kampfkunst in Berlin Marzahn Hellersdorf

In meinen Selbstverteidigungstraining muss ich mit bestaunen feststellen wie viele Menschen eigentlich die Gesetze der Notwehr/Nothilfe nicht kennen. Ich sage dann immer wieder ich bin keine Rechtsberatung. Aber ich möchte hier mal das Thema anschneiden und das BGB,STGB, OWIG mit euch in meinen Blog durchsprechen um eure Ängste bzw. Unwissenheit aufzulösen.

Bürgerliches Gesetzbuch § 227 BGB/Strafgesetzbuch § 227 Stgb/Ordnungswidrigkeitengesetz § 15 OWIG

Notwehr/Nothilfe

Ganz kurz gehalten: Einen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff von sich und einen anderen abwehren.

Angriff: Hier müssen natürlich die Rechtsgüter Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Ehre in Gefahr sein um überhaupt Notwehr/Nothilfe anwenden zu können.

Was heißt gegenwärtig?

  1. er steht unmittelbar bevor (z.b. die Hände sind nach oben und die Hände sind geballt
  2. dauert noch an (z.b. wenn sich zwei schon im Kampf befinden)
  3. findet gerade statt (z.b. er geht in den Reverse und sagt ich haue dich um)

Was heißt rechtswidrig?

 

Das heißt der Angreifer begeht eine Straftat um eure Rechtsgüter (Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Ehre) zu verletzen. Es muss im Strafgesetzbuch (KV, gf KV u.s.w.) stehen. Was falsch ist: wenn ich mich gegen hoheitlich Maßnahmen wehre, das ist keine Notwehr.

Was noch dazu kommt ist das geeignete mildeste Mittel anzuwenden.

Hat der Angreifer noch sein Messer in der Hand, dann darf ich Ihn auch die Waffenhand brechen so das er das Messer loslässt. Liegt der Angreifer am Boden dann darf ich niemals in die Hoden treten sondern die Flucht nach hinten antreten.

Warum steht das in drei Gesetzen?

Das Strafgesetzbuch

  • Der Verteidiger kann nicht wegen der Notwehr/Nothilfe strafrechtlich belangt werden. Besteht der Angreifer auf die Anzeige wegen Körperverletzung dann muss die Polizei das aufnehmen und es wird dann durch die Staatsanwaltschaft geprüft.

Das Bürgerlichen Gesetzbuch

  • Hier kann der Angreifer keinen Schadenersatzpflicht (823 BGB für Gesundheit & Eigentum) wegen einer Notwehrlage verlangen. Er kann zwar eine Klage beim Gericht einreichen, aber es wird immer vom Richter geprüft ob der Angreifer ein Schadenersatz zusteht.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz

  • Das Gesetz sieht vor wenn man sich in der Öffentlichkeit rechtswidrig (z.b. urinieren im Park) verhält, so das man vom Staat zur Kasse gezogen werden kann. War die Notwehr/Nothilfe nicht rechtswidrig, dann muss man auch kein Bußgeld an den Staat zahlen. 

Ihr merkt Ihr seit als Verteidiger sehr gut abgesichert und braucht auch keine Angst haben, wenn Ihr mal eingreift (Nothilfe) oder mal euch verteidigt (Notwehr).

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